Neuer Vorstand 2024

Wir haben gewählt! Das ist unser neuer Vorstand für das Jahr 2024. Schaut gerne unter dem Reiter Vorstand vorbei, wer dieses Jahr mit dabei ist.


 

 

 Uninews

 

 

Urteile

Strafrecht:

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: BGH, Beschl. v. 05.12.2023 - 4 StR 435/23, BeckRS 2024, 43964

 

Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme: BGH, Beschl. v. 12.10.2023 - 5 StR 269/23, NStZ_RR 2024, 42

 

Zueignung bei der Unterschlagung: BGH, Beschl. v. 29.11.2023 - 6 StR 191/23, NJW 2024, 1050

 

Fahrlässige Tötung durch Unterlassung: LG Mönchengladbach, Urt. v. 15.02.2024 - 23 KLs 6/23, BeckRS 2024, 1971

 

Abgrenzung mittelbarer Täterschaft und Anstiftung: BGH, Urt. v. 13.09.2023 - 5 StR 200/23, BeckRS 2023, 36742

 

 

Zivilrecht:

Unmöglichkeit der Leistung bei einem Corona-Beherbungsverbot: BGH, Urt. v. 21.01.2024 - XII ZR 123/22, NZM 2024, 329 

 

Sachmangel versus Mangelsymptom: BGH, Urt. v. 27.10.2023 - V ZR 43/23, BeckRS 2023, 36436

 

Erwerb eines mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks: BGH, Urt. v. 20.10.2023 - V ZR 9/22, NJW 2024, 834

 

Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen einen satzungsdurchbrechenden Beschluss: BGH, Versäumnisurt. v. 11.07.2023 - II ZR 98/21, NZG 2023, 1219

 

Öffentliches Recht: 

IFG-Ansprüche gegen den Bundespräsident: BVerwG, Urt. v. 09.11.2023 - 10 C 4.22, NJW 2024, 849

 

Sperrklaus

eln bei der Europawahl: BVerfG, Beschl. v. 06.02.2024 - 2 BvE 6/23 ua, BeckRS 2024 2988

 

Rechtsschutz gegen die Abwahl als Bürgermeister: VGH Kassel, Urt. v. 02.08.2023 - 8A 616/18, BeckRS 2023, 21513

 

Kein Streikrecht für Beamte: EGMR, Urt. v. 14.12.2023 - 59433/18 ua, BeckRS 2023, 35987

 

Religionsfreiheit im öffentlichen Dienst: EuGH, Urt. v. 28.11.2023 - C-148/22, NZA 2023, 1588

 

Aktuelle Veranstaltungen und Exkursionen

Am Dienstag den 29.11. ging es für uns zum Bundessozialgericht nach Kassel. Nach kurzer
Anreise saßen wir bereits im Elisabeth-Selbert-Saal, dem Herzen des Gerichtsgebäudes. Dort
konnten wir einigen Verhandlungen des 4./11. Senats beiwohnen, wobei es um die
Grundsicherung von Arbeitsuchenden ging. Vor und während den Verhandlungspausen
erfuhren wir noch interessante Details zur Geschichte des BSG und konnten die weitläufige
Bibliothek des Gerichts besuchen. Ein Highlight der Exkursion war sicherlich auch die
Fragestunde mit den Richterinnen und Richtern, welche gerne auf die Fragen der Besucher
eingegangen sind. Nach einer überaus erfolgreichen und spannenden Exkursion kamen wir
gegen 15:00 Uhr, empfangen von eisigem November Regen, wieder in Göttingen an.

 

Wir freuen un schon auf die nächste Exkursion,

 

- eure DAF