Aktuelle Veranstaltungen und Exkursionen

Seit etwa einem Jahr hält die COVID19-Pandemie Deutschland und die Welt fest im Griff. Doch mit den nun entwickelten und zugelassenen Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 erscheint ein Ende in greifbare Nähe gerückt zu sein.

Die nie dagewesene Schnelligkeit der Impfstoffentwicklung führt jedoch auch dazu, dass die Nachfrage groß, die Produktions- und Lieferkapazitäten allerdings begrenzt sind. In der Folge hat das Bundesgesundheitsministerium die „Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ erlassen, welche die Impfstoffverteilung regelt, indem sie Bevölkerungsgruppen eine bestimmte Priorität zuweist. Nicht nur die Art, die Impfstoffverteilung durch eine Regierungsverordnung festzuschreiben, stieß auf massive rechtswissenschaftliche Kritik. Auch der Umfang der Berücksichtigung einiger weiterer besonders schützenswerter Personengruppen, wie Menschen mit Beeinträchtigungen, wurde bemängelt.

Mit der Impfstoffverteilung und -verabreichung ergeben sich rechtliche Fragen mit Blick auf die derzeit geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens. So befürwortete Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Lockerung der bestehenden Beschränkungen für geimpfte Personen. Dieser Vorschlag stieß auf Ablehnung bei vielen anderen Kabinettsmitgliedern und Patientenschützern. Sie sprachen teilweise von „Privilegien“ und „Sonderrechten“ für Geimpfte und betonten die Notwendigkeit von Solidarität. Zudem fehle bislang der wissenschaftliche Beweis, dass geimpfte Personen selbst nicht mehr ansteckend sein können.

Doch handelt es sich bei der Aufhebung von temporären Freiheitsbeschränkungen wirklich um „Sonderrechte“? Welche Rolle spielt hierbei der Zugang der Impfstoffe für die Allgemeinbevölkerung und die Wirkweise der Impfstoffe? Welche Defizite weist die derzeitige Priorisierung der Impfungen aus rechtswissenschaftlicher und soziologischer Sicht auf?

Um diese und weitere Fragen rund um die Verteilung des Corona-Impfstoffes und die so genannten „Sonderrechte für Geimpfte“ zu klären, lädt das Zentrum für Medizinrecht in Kooperation mit der DAF – Demokratische Aktion Fachschaft zur Online Podiumsdiskussion zum Thema „Freiheit oder Solidarität? – Die Welt nach den Corona-Impfungen“ ein. Diese findet am 18. Februar 2021, 19 Uhr c.t. über Zoom statt.

Es diskutieren:

- Prof. Dr. Elisabeth Wacker, Lehrstuhl für Diversitätssoziologie an der TU München

- Prof. Dr. Jürgen Wienands, Institut für Zelluläre und Molekulare Immunologie an der UMG

- Prof. Dr. Stefan Huster, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie an der Ruhr Universität Bochum

- Prof. Dr. rer. nat. Susanne Schreiber, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Professorin für Theoretische Neurophysiologie an der Humboldt- Universität zu Berlin und Vorsitzende des Bernstein Netzwerks Computational Neuroscience

Moderation: Prof. Dr. Gunnar Duttge, Zentrum für Medizinrecht

Der Zugang erfolgt durch einen Link zur Zoom-Konferenz. Hierzu wird um eine formlose und unverbindliche Anmeldung an zentrum.medizinrecht@gwdg.de gebeten. Der Link wird Euch dann vor der Veranstaltung per Mail mitgeteilt.

 

Im Anschluss an die Diskussion wird die Möglichkeit gegeben, Fragen an die Referentinnen und Referenten zu richten.


Uninews

Liebe Studierende,

 

im Fakultätsrat am 02. Dezember wurde gegen die Stimmen der studentischen Vertreter entschieden, dass es zukünftig (voraussichtlich ab SoSe 2022) nicht mehr möglich sein wird im Sommersemester in Göttingen mit dem Jurastudium zu beginnen. Das Professorium hat diese Entscheidung vor allem mit dem knapper werdenden Lehrdeputat und der ungleichen Verteilung der Studierenden in den Zwischenprüfungsveranstaltungen (ca. 400 Studierende im WiSe und 115 im SoSe) begründet. Zudem wurde die Entscheidung der Fakultät mit dem Auslaufen des Niedersächsischen Hochschulpakts begründet, wodurch die Finanzierung einiger Studienplätze unsicher ist, sodass eine Umverteilung der Studierenden der Fakultät mehr Finanzsicherheit bietet.

 

Wir bedauern die Entscheidung sehr. Gerade die Möglichkeit zu beiden Semestern mit dem Studium zu beginnen hat die juristische Fakultät der Universität Göttingen von vielen Standorten unterschieden und den Studierenden ein besonders breites und lückenloses Lehrangebot ermöglicht. Dieser attraktive Standortvorteil fällt nunmehr weg.

Als Folge werden die Lehrveranstaltungen der Zwischenprüfung nur noch im Jahresrhythmus angeboten. So wird in einzelnen Semestern mehr Lehrkapazität frei, die für andere, teilweise dringender benötigte, Lehrangebote genutzt werden soll. Als Ausgleich dafür werden bei besonders großen Semestern die Veranstaltungen geteilt und die Vorlesung jeweils von zwei Dozierenden gehalten.

 

Diese Veränderung wirkt sich auch auf den Studienverlauf aus. Wir haben uns in Vorgesprächen mit allergrößten Kraftanstrengungen gegen diese geplanten Änderung gewehrt und hatten gehofft, dass sich das Professorium unsere Argumente und Anmerkungen zu Herzen nimmt und diese Entscheidung noch einmal überdenkt. Besonders für die Studierenden, die sich in einzelnen Semestern mit einem Härtefall (Krankheit, persönlicher Notfall etc.) konfrontiert sehen, ergeben sich so Nachteile im Verlauf ihres Studiums, da sie ein Semester auf eine Wiederholung der Vorlesung warten müssen. Das gleiche Problem trifft aber auch alle Studierenden, die aus anderen Gründen eine Vorlesung erneut besuchen möchten.

Am Ende konnten wir das Professorium trotz intensiver Diskussion nicht mehr umstimmen.

Wir hätten uns einen breiteren Diskurs und einen klareren Zeitplan für die Entscheidung gewünscht, um so besser auf die Änderungen reagieren zu können.

Wir kritisieren insbesondere, dass die Abstimmung im Fakultätsrat nun sehr überraschend auf die Agenda gesetzt wurde. Insbesondere im Onlinesemester, bei digitalen Gremiensitzungen und den besonderen Studienbedingungen aufgrund der Pandemie wäre eine klare Kommunikation und ein zeitlicher Aufschub der Diskussion angebracht gewesen.

Wir können an der getroffenen Entscheidung nichts mehr ändern. Aber wir haben versucht das Bestmögliche für Euch und Euer Studium herauszuholen, um die Nachteile abzufedern:

Obwohl die Zwischenprüfungsvorlesungen zukünftig nur noch im Jahresrhythmus angeboten werden, konnten wir erreichen, dass es trotzdem jedes Semester Begleitkollegs und eine Prüfungsmöglichkeit (Klausur und evtl. Hausarbeit) für diese geben wird.

Wir werden versuchen eine Möglichkeit zu schaffen, dass die Vorlesungen (zumindest teilweise) aufgezeichnet werden und so auch in einem späteren Semester abgerufen werden können.

Außerdem soll es für Erasmus- und ausländische Studierenden besondere Veranstaltungen geben, sodass für sie keine Nachteile entstehen.

Das Hauptstudium und die Examensvorbereitung sind glücklicherweise nicht von der Änderung betroffen. Hier besteht vor allem die Chance das freigewordene Lehrdeputat sinnvoll einzusetzen.

Dafür werden wir uns in der Studienkommission und dem Fakultätsrat einsetzen.

Die freigewordenen Kapazitäten müssen in jedem Fall der Lehre zugute kommen!

 

Solltet Ihr noch Fragen oder Anregungen zur weiteren Optimierung im Studium haben, könnt Ihr Euch gerne bei uns unter: daf-goettingen@outlook.de melden.

 

Luisa Raupach (Fakultätsrätin, für die DAF)

 

Hendrik Böhme und Tabea Zurnieden (Studienkommission, für die DAF)


Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,

wie Ihr es vielleicht schon mitbekommen habt, sieht ein neuer Gesetzesentwurf vor, dass beim 1. Staatsexamen keine Gesamtnote mehr aus der Schwerpunktsnote und der Note der staatlichen Prüfung, gebildet werden soll.

Dies bringt eine Entwertung des Schwerpunktes mit sich. Langfristig könnte das bedeuten, dass dieser Studienabschnitt abgeschafft werden soll.

Daher hat der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. (BRF) diese Petition gestartet, damit der Bundestag, der Bundesrat und die regierenden Fraktionen sich mit diesem Thema befassen müssen und die Abschaffung der Gesamtnote beim 1. Staatsexamen verhindert werden kann.

 

Wenn Ihr dieses Thema genauso wichtig findet wie wir, dann tragt euch hier in die Petition ein und sorgt dafür, dass der Schwerpunkt wieder gestärkt wird und wir die Abschaffung der Gesamtnote verhindern können!

 

Hier klicken für die Petition. 

 

Eure DAF

 

 

Falls Ihr euch gerne weiter mit dem Thema beschäftigen wollt, findet Ihr weitere Informationen auf der Website des BRF.


Urteile

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,

 

im Jurastudium hat man es, erfahrungsgemäß, mit einer Vielzahl von Rechtsprechungen zu tun und täglich kommen neue dazu. Damit ihr ein wenig den Überblick behalten könnt, haben wir uns dazu entschlossen, euch ab und zu wichtige, interessante oder auch wegweisende Entscheidungen kurz und knapp zusammengefasst zu präsentieren.

Falls euch aber eine Entscheidung weitergehend interessiert solltet ihr sie unbedingt in einer Quelle eurer Wahl nachlesen!

 

Dieses Mal haben wir uns das Urteil zu einem Raser-Fall aus München herausgesucht.

 

Der 36-jährige Angeklagte ist unter Drogeneinfluss mit ca. 120km/h und auf der falschen Fahrbahn vor der Polizei geflüchtet und kollidierte dabei mit zwei Jugendlichen, von denen einer schwer verletzt, der andere, durch die Kollision ca. 40m weit geschleudert, getötet wurde.

 

Nun verurteilte ihn das Landgericht München I aufgrund von Mord, versuchten vierfachen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und verbotenem Kraftfahrzeugrennen, zu lebenslanger Haft und einer Entziehungskur.

 

Begründung:

 

Bei der Verurteilung folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwältin. Diese hatte von vornherein eine Verurteilung wegen Mordes gefordert, da der Angeklagte mit bedingtem Vorsatz (dolus eventualis) gehandelt hätte. Nachdem der Täter beschleunigte um von der Polizeikontrolle zu fliehen, hätte er eine „und wenn schon“ Haltung gehabt.

 

Er hätte es zwar nicht unbedingt darauf abgesehen Menschen zu töten, es aber billigend in Kauf genommen.

Auch spielten, in das Urteil, die Befunde eines Psychologen ein, der dem Täter zwar egoistische und antisoziale Charakterzüge bescheinigte, aber insgesamt genügend Handlungskompetenz und eine normalintelligente Persönlichkeit feststellte.

 

Die Verteidigung plädierte vom Anfang des Prozesses auf eine Verurteilung gem. § 315c StGB. Da der Mandant nicht vorsätzlich irgendwelche Personen ermorden wollte.

 

Auf diese Aussage soll die Vorsitzende Richterin nur erwidert haben, dass sie dies in fast allen Schwurgerichtsverfahren hören würden und nahm letztendlich ein Handeln mit bedingtem Vorsatz an.

 

Fazit:

 

Dieser Fall weist die Besonderheit auf, dass ein Raser des Mordes verurteilt wurde und nicht des Totschlags bzw. des neugeschaffenen § 315 d StGB, der sich auf illegale Autorennen mit Todesfolgen bezieht.

 

Weiterhin folgt das Urteil einer Entscheidung des BGH, nach welchem Raser in Einzelfällen und konkreter Trennung zwischen bedingten Vorsatz und Fahrlässigkeit, des Mordes verurteilt werden können.

 

Zuletzt sei noch gesagt, dass dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, da die Verteidigung Revision eingelegt hat und auf ein Autorennen mit Todesfolge anstatt Mord plädiert.

 

Quellen: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-4str48219-zweite-entscheidung-raser-fall-kudamm-mord-details/

 

München: Raser will Mordurteil anfechten - München - SZ.de (sueddeutsche.de)

 

Prozess in München: Raser wegen Mordes verurteilt - München - SZ.de (sueddeutsche.de)

 

Fälle bei denen es nicht zur Verurteilung wegen Mord kam:

 

https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Freddok%2Fbecklink%2F2014744.htm&pos=18&hlwords=on

 

https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Freddok%2Fbecklink%2F2011803.htm&pos=7&hlwords=on